Presserecht

Löschungspflicht für wahre Tatsachen

Aus Sicht des Presserechts interessant war, dass diese Versteigerung und Pfändung des Grundstücks tatsächlich der Wahrheit entsprachen. Sie lagen lediglich in der Vergangenheit und stellten nicht mehr die aktuelle Lebensituation dar. Damit ging der EuGH sogar über das hinaus, was man aus dem deutschen Presserecht kennt. Allerdings musste man hier auch berücksichtigen, dass Google kein Presseorgan ist und sich damit etwa auf das Archivprivileg berufen könnte. Insofern ist dieses Urteil auch nicht identisch auf Verlage oder Medien generell übertragbar. Es gilt für lediglich für Suchmaschinenbertreiber unzweifelhaft.

Zuständigkeit des EuGH für Google bzw. räumliche Zuständigkeit bei lediglich einer Filliale in Europa

Der aber wohl bemerkenswerteste Schritt war die Annahme der räumlichen Zuständigkeit. Dies war bisher das größte und kaum ausräumbare Hindernis bei rechtlichem Vorgehen gegen den amerikanischen Internetriesen Google. Zum räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie führt der Gerichtshof aus, dass es sich bei Google Spain um eine Tochtergesellschaft von Google Inc. Spain in Spanien und somit eine „Niederlassung“ im Sinne der Richtlinie handelt. Dabei sei es unerheblich, dass die von Google-Search vorgenommene Datenverarbeitung in den USA stattfindet. Maßgeblich sei allein - und dies ist der durchaus sehr gewagte und nicht unstreitbare juristische Schachzug – dass die europäische Niederlassung Werbeflächen der Suchmaschine in Europa verkaufe oder den Verkauf fördere. Einfache ausgedrückt: Das man mit der europäischen Niederlassung in Europa Geld macht, reiche aus um für die Suchmaschine, die in einem Drittland betrieben wird, verantwortlich zu sein.

Man muss kein Jurist sein um festzustellen, dass diese Begründung einzig den Hintergrund hat, die europäische Richtlinie auf Google anwenden zu können. Ein beachtilicher Kunstgriff, über den noch viel diskutiert werden wird.

Bedeutung persönlicher Daten und Suchmaschinen für das Leben der Menschen herausgestellt

Der EuGH weist in seiner Entscheidung zutreffend auf die Bedeutung des Internets und der privaten Daten, die durch Suchmaschinenbetreiber auffindbar gemacht werden hin. Er stellt demgegenüber, dass das Interesse eines Suchmaschinenbetreibers an der freien Datenverarbeitung diese Bedeutung für natürliche Personen grundsätzlich nicht aufwiegen kann. Damit wird die durchaus politisch bedeutsame Entscheidung auf eine rechtliche Ebene gehoben.

Das Recht vergessen zu werden für "natürliche Personen"

Der EuGH stellt den nicht neuen Gedanken, dass man das Recht hat, in der Öffentlichkeit vergessen zu werden auf ein neues Fundament. Er weist darauf hin, dass erst durch die Arbeit der Suchmaschinen ein strukturierter Überblick zu einer bestimmten Person ermöglicht wird. Diese Bedeutung für natürliche Personen würde durch die Rolle des Internets in der Gesellschaft gesteigert werden. Was auch klar wird aus den Formulierungen. „Natürliche Personen“ sollen dieses „Recht auf Vergessenwerden“ haben können. Von juristischen Personen, etwa Unternehmen, hat der EuGH offenbar bewusst nicht gesprochen. Für sie gelten diese Erwägungen und Entwicklungen nicht.

Direkter Rechtsschutz gegenüber Google

Der Gerichtshof stellt klar, dass Anträge auf Löschung der Suchergebnisse von der betroffenen Person unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können. Dieser müsse dann sorgfältig die Begründetheit prüfen.

Gibt der für die Verarbeitung Verantwortliche den Anträgen nicht statt, kann sich die betroffene Person an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden, damit diese die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den Verantwortlichen entsprechend anweisen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Damit werden Suchmaschinenbetreiber direkt der Rechtskontrolle durch die Gerichte unterworfen.